Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung des Geldtransfers von TRANSFER24 SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ [Gesellschaft mit beschränkter Haftung] Nationales Zahlungsinstitut

I. Allgemeine Bestimmungen

1. 1
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Regeln für die Erbringung von Zahlungsdiensten durch die TRANSFER24 SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ [Gesellschaft mit beschränkter Haftung] (weiter im Text TRANSFER24), mit Sitz in Kielce, Sienkiewicz Str. 16/10, 25-333 Kielce, Polen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kielce, X. Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000311111, Stammkapital PLN 240 0000, nationale Zahlungsinstitution unter der Nummer IP5/2013, zugunsten des Kunden und des im Namen von TRANSFER24 handelnden Agenten.
2. 2
   Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Erfüllung spezifischer Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten durch TRANSFER24 gegenüber den Dienstleistungsempfängern vorsehen, bedeutet dies auch die Pflichten, die der Agent erfüllt, vorausgesetzt, der Agent handelt im Namen von TRANSFER24 im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten.
3. 3
   TRANSFER24 haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Pflichten des Agenten und dessen Nichterfüllung der Pflichten gegenüber dem Dienstleistungsempfänger im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten.
4. 4
   Die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbrachten Zahlungsdienste für den Geldtransfer (im Folgenden als Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnet) sind integraler Bestandteil des Zahlungsdienstvertrags.
5. 5
   In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das polnische Zahlungsdienstegesetz vom 19. August 2011 (ustaw z dnia 19 sierpnia 2011 r. o usługach płatniczych).
6. 6
   Die Annahme der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Voraussetzung für den Abschluss eines Auftragsvertrags zur Erbringung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Zahlungsdienste.
7. 7
   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in den Geschäftsräumen des Agenten gut sichtbar angebracht sowie auf der Website https://novapost.com/de-de/more/offer/
8. 8
   Der Agent führt eine eigenständige Geschäftstätigkeit im Bereich der Zahlungsdienste auf Grundlage eines mit der TRANSFER24 abgeschlossenen Agenturvertrags und unter deren Aufsicht aus.

II. Zahlungsdienst

1. 1
   TRANSFER24 stellt dem Dienstleistungsempfänger einen Zahlungsdienst zur Verfügung, der darin besteht, dass TRANSFER24 auf Anfrage des Dienstleistungsempfängers einen Geldtransfer vom Dienstleistungsempfänger an den angegebenen Empfänger dieser Gelder durchführt (im Folgenden als Zahlungsdienst oder Geldtransfer bezeichnet).
2. 2
   Bei der Erbringung des Zahlungsdienstes handelt TRANSFER24 als Lieferant des Dienstleistungsempfängers im Sinne des Zahlungsdienstegesetzes vom 19. August 2011.

III. Bedingungen für die Erbringung des Zahlungsdienstes

1. 1
   TRANSFER24 erbringt den Zahlungsdienst für den Dienstleistungsempfänger auf Grundlage einer vom Dienstleistungsempfänger erhaltenen Erklärung zur Durchführung einer Zahlungstransaktion durch TRANSFER24, die die Überweisung von Geldern auf das vom Dienstleistungsempfänger angegebene Bankkonto des Empfängers umfasst (Zahlungsauftrag).
2. 2
   Für die Ausführung des Zahlungsauftrags wird vom Dienstleistungsempfänger eine einmalige Gebühr erhoben, es sei denn, die Parteien haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, in der die Art der Vergütung anders geregelt ist. Außer der einmaligen Gebühr entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.
3. 3
   Der Dienstleistungsempfänger kann Zahlungsaufträge schriftlich, auf Zahlungsformularen, mündlich oder in jeder anderen von TRANSFER24 vereinbarten Weise, einschließlich über ein IT-System, erteilen.
4. 4
   Das vom Dienstleistungsempfänger oder dem Zahlungsaussteller ausgefüllte Zahlungsformular oder ein entsprechender digitaler Datensatz (bei Bestellung über das IT-System) stellt keinen Nachweis über den Abschluss eines Zahlungsauftrags dar. Dieses Formular oder dieser Datensatz kann nur am Tag der Auftragserteilung als Grundlage für eine Beschwerde dienen, wenn es sich um eine Druckvorlage für den Kunden mit aktuellem Datum handelt oder es mithilfe des IT-Systems von TRANSFER24 generiert wurde.
5. 5
   TRANSFER24 stellt dem Dienstleistungsempfänger folgende Informationen vor Annahme des Zahlungsauftrags zur Verfügung:
   
   1)      Erforderliche Informationen, die vom Dienstleistungsempfänger zur ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags bereitgestellt werden müssen;
   2)      Informationen über die maximale Zeit für die Erbringung des Zahlungsdienstes;
   3)      Alle vom Dienstleistungsempfänger an TRANSFER24 zu zahlenden Gebühren, einschließlich einer Aufstellung der Beträge dieser Gebühren.
6. 6
   TRANSFER24 führt Zahlungsaufträge an Arbeitstagen aus. Arbeitstage sind alle Werktage der Woche, mit Ausnahme von Samstagen und Feiertagen.
7. 7
   TRANSFER24 führt Zahlungsaufträge unmittelbar nach deren Annahme durch den Dienstleistungsempfänger und der Annahme von Geldern aus, spätestens jedoch bis zum Ende des nächsten Arbeitstages nach Eingang des Zahlungsauftrags. Falls der Auftrag in Papierform vorliegt, kann die Frist um einen Arbeitstag verlängert werden. In ausgewählten Agenturen ist es möglich, Zahlungen mit einer Karte zu tätigen.
8. 8
   Hat die TRANSFER24 einen Zahlungsauftrag erhalten, der aufgrund der Tage und Stunden der internen Buchungsvorgänge der Banken, die die Bankkonten von TRANSFER24 verwalten, am Tag des Eingangs des Zahlungsauftrags nicht ausgeführt werden kann, wird TRANSFER24 die Zahlungstransaktion bis zum Ende des ersten Arbeitstages nach diesem Tag ausführen.
9. 9
   Damit der Zahlungsauftrag von TRANSFER24 ordnungsgemäß ausgeführt werden kann, ist der Dienstleistungsempfänger verpflichtet, folgende Informationen bereitzustellen: Name, Nachname, Adresse, Betrag der Zahlungstransaktion, Name und Nachname des Empfängers der Überweisung, Bankkontonummer des Zahlungsempfängers, Verwendungszweck der Überweisung.
10. 10
    TRANSFER24 führt Zahlungstransaktionen nur in der deutschen Landeswährung (EUR) aus.
11. 11
    Unmittelbar nach der Ausführung der Zahlungstransaktion stellt TRANSFER24 dem Dienstleistungsempfänger die folgenden Informationen zur Verfügung:
    
    1)      die Informationen, die dem Dienstleistungsempfänger die Identifizierung der Zahlungstransaktion und gegebenenfalls des Zahlers ermöglichen, sowie alle weiteren Informationen, die dem Empfänger im Zusammenhang mit der Ausführung der Zahlungstransaktion bereitgestellt werden;
    2)      den Betrag der Zahlungstransaktion in der Währung, in der die Gelder dem Empfänger zur Verfügung gestellt werden;
    3)      etwaige im Zusammenhang mit dem Zahlungsvorgang an den Empfänger zu entrichtende Entgelte und gegebenenfalls eine Aufstellung der Beträge dieser Gebühren.
    
    Die Information des Dienstleistungsempfängers erfolgt in Form einer schriftlichen Bestätigung der Annahme des Zahlungsauftrags in Form eines Ausdrucks aus dem IT-System „Quittung über die Annahme des Zahlungsauftrags“, der eine Bestätigung der Registrierung der Transaktion darstellt. Der Ausdruck ist mit dem Stempel der TRANSFER24 unter dem auf dem Ausdrucksformular für den Kunden angebrachten Stempel-/Logo-Muster zu versehen, mit dem aktuellen Datum und von dem Agenten (Kassierer) zu unterzeichnen. Die obige Bestätigung kann auch in Form digitaler Aufzeichnungen über das IT-System von TRANSFER24 bereitgestellt werden.
12. 12
    Die Bestätigung des Eingangs des Zahlungsauftrags für den Agenten und TRANSFER24 ist ein elektronischer Eintrag im IT-System.
13. 13
    Der Zahler hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang schriftlich eine Kopie des Dokuments, das die Zahlung bestätigt, anzufordern, indem er eine E-Mail an: support_de@novapost.com.
14. 14
    Die Geldüberweisung erfolgt per Banküberweisung auf die Bankkonten von TRANSFER24.

IV. Beschwerden

1. 1
   Alle Beschwerden im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Zahlungsdiensten werden von TRANSFER24 gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und geprüft.
2. 2
   Beschwerden sollten schriftlich eingereicht werden, an die Adresse von TRANSFER24, oder dem Agenten vorgelegt werden. Darüber hinaus können Beschwerden auch per Fernkommunikation per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse eingereicht werden: support_de@novapost.com
3. 3
   Gegenstand der Beschwerde ist die Durchführung des Zahlungsdienstes durch TRANSFER24 oder deren Agenten unter Missachtung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Zahlungsdienstegesetz geregelten Vorgaben.
4. 4
   Am Tag der Einreichung des Zahlungsauftrags bis zum Ende dieses Tages kann der Dienstleistungsempfänger eine Beschwerde direkt beim Agenten einreichen.
5. 5
   Nach der Einreichung des Zahlungsauftrags ist die Beschwerde an TRANSFER24 zu richten.
6. 6
   Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, telefonisch Auskunft darüber zu erhalten, ob sein Zahlungsauftrag bei TRANSFER24 eingegangen ist und in welchem Bearbeitungsstand sich dessen Ausführung befindet.
7. 7
   Beschwerden werden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Arbeitstagen nach ihrem Eingang bearbeitet. In besonders komplexen Fällen, in denen die Prüfung der Beschwerde und die Erteilung einer Antwort innerhalb der vorgenannten Frist nicht möglich sind, ist TRANSFER24 SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ berechtigt, die Bearbeitungsfrist zu verlängern. In diesem Fall hat TRANSFER24 den Dienstleistungsempfänger schriftlich darüber zu informieren und dabei folgende Angaben zu machen:
   
   1)      die Gründe für die Verzögerung;
   2)      die Umstände, die für die Prüfung des Falles noch zu klären sind;
   3)      das voraussichtliche Datum, bis zu dem die Beschwerde geprüft und beantwortet wird, wobei die Gesamtfrist 35 Arbeitstage ab dem Eingang der Beschwerde nicht überschreiten darf.
8. 8
   Um die Frist zur Prüfung der Beschwerde von TRANSFER24 einzuhalten, reicht es aus, vor Ablauf der Prüfungsfrist eine Antwort zu senden. Wenn TRANSFER24 die Frist zur Prüfung der Beschwerde nicht einhält, gilt die Beschwerde als zugunsten des Dienstleistungsempfängers entschieden.
9. 9
   Die Beschwerde darf sich nicht auf folgende Punkte stützen:
   
   1)      die Tatsache, dass das vom Dienstleistungsempfänger angegebene Bankkonto, auf das der Dienstleistungsempfänger die Überweisung veranlasst hat, nicht dem Empfänger der Überweisung gehörte, an den der Dienstleistungsempfänger die Gelder überweisen wollte;
   2)      Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Dienstleistungsempfänger;
   3)      sonstige Umstände im Zusammenhang mit den Tätigkeiten Dritter, deren Dienstleistungen TRANSFER24 nicht für die Erbringung des Zahlungsdienstes in Anspruch nimmt.
10. 10
    Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde werden dem Dienstleistungsempfänger schriftlich mitgeteilt. Auf Wunsch des Dienstleistungsempfängers können Informationen zur Beschwerde per E-Mail an die vom Dienstleistungsempfänger angegebene Adresse gesendet werden.
11. 11
    Die Beschwerde sollte Angaben zum Dienstleistungsempfänger und eine kurze Beschreibung der vorgebrachten Einwände enthalten. Sollte die Beschwerde ergänzt werden müssen, fordert TRANSFER24 den Dienstleistungsempfänger zur Ergänzung der Beschwerde auf.
12. 12
    Beschwerden müssen innerhalb von 13 Monaten nach dem Ereignis eingereicht werden, das Anlass zur Beschwerde gab.

V. Einschränkungen

1. 1
   Es ist nicht gestattet, den Zahlungsdienst zu nutzen, um gegen das Gesetz oder die Grundsätze des fairen Handels zu verstoßen oder diese zu umgehen, insbesondere Zahlungen mit Instrumenten zu tätigen, die nicht dem Dienstleistungsempfänger gehören, sowie illegale Informationen bereitzustellen.
2. 2
   TRANSFER24 haftet nicht für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen auf Umstände zurückzuführen ist, auf die TRANSFER24 trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt keinen Einfluss hat (höhere Gewalt). Im Falle höherer Gewalt wird die Erbringung des Zahlungsdienstes für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
3. 3
   TRANSFER24 haftet nicht für Fehler des Dienstleistungsempfängers bei der Angabe der für die Erbringung des Zahlungsdienstes erforderlichen Daten, insbesondere der Kontonummer des Empfängers. Im Falle eines Fehlers des Dienstleistungsempfängers, der in der Angabe einer falschen Kontonummer des Überweisungsempfängers besteht, kann TRANSFER24 auf Antrag des Dienstleistungsempfängers den beauftragten Zahlungsdienst aussetzen, sofern der Zahlungsdienst noch nicht vollständig ausgeführt wurde. Im Falle der Aussetzung des Zahlungsdienstes gemäß dem vorstehenden Satz wird TRANSFER24 den überwiesenen Betrag unverzüglich an den Dienstleistungsempfänger zurückzahlen.
4. 4
   TRANSFER24 haftet für die von den Dienstleistungsempfängern erhaltenen Gelder ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Gelder durch TRANSFER24 oder den Agenten.

VI. Verarbeitung personenbezogener Daten

Informationen über den Verantwortlichen, die Art der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften sind in der Datenschutzerklärung dargestellt.

VII. Schlussbestimmungen

1. 1
   Die Sprache der von TRANSFER24 gegenüber den Leistungsempfängern erbrachten Dienstleistungen ist Deutsch. Alle Dokumente, die die Beziehung zwischen dem Leistungsempfänger und TRANSFER24 betreffen, sind in deutscher Sprache verfasst.
2. 2
   Die Aufsichtsbehörde ist die polnische Finanzaufsichtsbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego) mit Sitz in: 00-549 Warschau, Piękna Str. 20.
3. 3
   Der Dienstleistungsempfänger kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Handlung von TRANSFER24 oder ihres Vertreters einlegen, wenn diese Handlung gegen das Gesetz oder die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
4. 4
   Detaillierte Kontaktinformationen von TRANSFER24 finden Sie auf der Website von https://transfer24.eu/